17.04.2013

Wer kontrolliert die Polizei?

Polizeiarbeit (selbst Zwangs- und Gewaltausübung) hat durch den historischen Prozess der zunehmenden Verrechtlichung für die Öffentlichkeit überwiegend an Dramatik verloren.

Da Polizeipraktiken gesetzlich geregelt, dadurch scheinbar gebändigt sind und letztlich ganz normal erscheinen, werden sie im Alltag nur noch ausnahmsweise hinterfragt. Dieser "Nimbus der Ordnungsgemäßheit" wird höchstens noch bei "hin und wieder" auftretenden Polizeiskandalen und Übergriffen in Frage gestellt.

Im Rahmen meiner Dissertation habe ich die konkrete Kontrollpraxis der Polizei im Land Brandenburg untersucht und dabei die Rollen des Landesparlaments, der Justiz, der Exekutive, alternativer Kontrolleure, einzelner Bürger und Medien untersucht.

Die Ergebnisse sind überaus ernüchternd. In zentralen Funktionsbereichen der Polizei findet eine effektive Kontrolle nicht statt. Oftmals gleichen vorhandene Bemühungen nur einer symbolischen Inszenierung.

Ich setze mich daher für die Einrichtung politisch unabhängiger Kontrollgremien für die Polizei im Land Brandenburg ein.